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Mehr Tempo versus Dilemma beim Radwegeausbau

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In Sachen „Minderung des Individualverkehrs“ ist insular und in der Gemeinde Sylt wenig an konkreten, greifbaren Fortschritten zu sehen. Nun will die

autofreie Radwege: Treibselweg am Landesdeich

Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Tempo drängen- zumindest beim Ausbau der Radwege. In einem Antrag an den Finanzausschuss der Gemeinde Sylt, der in dieser Woche tagt, heißt es: „Da die Umsetzung des Radwegekonzeptes seit Jahren andauert und nicht alle Notwendigkeiten gleichzeitig abgearbeitet werden können,  beantragen Die Grünen eine prioritäre Umsetzung bestimmter Radwegeverbesserungen, die auch seitens der Verwaltung erkannt werden.“

Tatsächlich hatte  die Gemeinde Sylt bereits am 20.10.2016 beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt ein Radverkehrskonzept für die Gemeinde Sylt zu erarbeiten und im März 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen“.

Dies ist bislang nicht geschehen. Vorangegangen war die Vorlage eines, von einer externen Agentur erarbeiteten, Verkehrskonzeptes, in der das Thema „Radwegeausbau“ nur einer von vielen Maßnahmen ist. In gleicher Sitzung beschloss die Gemeinde den Inhalt des Papiers als  Leitbild für Mobilität und Verkehr in der Gemeinde anzuerkennen.

In der Tat arbeiten sich seit 2016 mehrere Verwaltungsfachleute an dem Radwegekonzept ab. Es geht langsam voran. Ein Bremsfaktor zu mehr Tempo im Radwegeausbau ist, daß staatliche Fördermittel erst dann fließen können, wenn dem Land ein seitens der Gemeinde beschlossenes Radwegekonzept vorgelegt wird.

„Solange wollen wir nicht mehr abwarten“, sagt Christian Thiessen von den Grünen. „Angesichts der hohen jährlichen Fördergelder für den Flughafenbetrieb, sollte der Gemeinde ein modernes Radwegenetz ähnlich viel wert sein. Beispielsweise könnte eine Grundfinanzierung aus den Parkgebühren erfolgen. Die Zeit drängt, denn die Sylter Radwege entsprechen größtenteils nicht einmal den Mindeststandarts der aktuellen Verwaltungsvorschriften. Die Polizei hat sich bereits in der Saison zu steigenden Unfallzahlen mit Radlern geäussert“.

Ein zeitgemässes, sicheres Radwegenetz ist die Voraussetzung dafür, daß weniger Auto gefahren wird; sowohl  im täglichen Leben als auch im Urlaub. Dabei muss besonders ausserhalb der Ortschaften jedoch mit hoher Sensibilität hinsichtlich der Naturlandschaft geplant werden.

Genau dort liegt das Dilemma: Um nennenswerte Föderdergelder, beispielsweise die vom Bund für Radschnellwege bekommen zu können, müssen vorgegebene Masse und Vorschriften bei der Ausführung der Radwege eingehalten werden. Für Radschnellwege gilt beispielsweise:

  • Exklusiver Weg für Radfahrer.
  • 4 Meter Breite
  • 0,5 Meter frei
  • 2 Meter breiter Fußgängerweg

Der Weg wäre dann  so  wie eine Landstraße. Ein solches Strassen-Bauwerk zusätzlich neben der Landstrasse 24 ausserhalb der Ortschaften  würde der Grünen Haltung in Bezug auf Natur und Landschaft (auch -Ästhetik) diametral entgegenstehen.

Möglicherweise wäre das zwischen Hörnum und Westerland, sowie Wenningstedt und List auch gar nicht notwendig. Dort gibt es über weite Strecken jeweils zwei Wege (ein Asphalt, ein Lehmkies oder Naturweg). Das sollte reichen, auch wenn es im Juli /August mal drängeln wird. Denkbar wäre es, den Naturweg zum Fussgängerweg zu erklären.
Alternativ dazu müssten ganz neue Lösungsmöglichkeiten erdacht werden, die beispielsweise Lasten der Autofahrer ausgehen würden, also Radfahrwege auf der jetzigen L 24.

Laut Grüne sollte die Gemeinde mit der Sanierung des „Westküstenradweges“ im Süden und Norden Westerlands beginnen, da dies eine wichtige Radfahrerachse längs der Westerländer City ist. Gemeindevertreter Dr. Roland Klockenhoff ergänzt: „Dafür beantragen wir eine Million Euro im Finanzausschuss für das Jahresbudget 2019. Damit kann der Radwegeausbau in den nächsten Jahren kontinuierlich und kraftvoll vorangetrieben werden.“ 

Lothar Koch

Zwischen Dieselporsche-Trecker und Wasserstoffboot klafft eine erschreckende Lücke

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Radspuren auf Verkehrsstrassen könnten helfen, Autos zurückzudrängen und Radler zu fördern.

Sylt kommt nicht auf Spur bei E-Mobilität und umweltverträglichem Tourismus

Während die Republik noch hitzig darüber diskutiert, wie mit dem Urteil des BVerG zum Dieselverbot umzugehen sei, reagiert Sylt sofort: Die Rundschau berichtet im locker-flockigen Unterhaltungsstil, (völlig unkritisch, wie über eine Theateraufführung), dass für den Mai erstmal ein Innenstadt-Corso von alten Diesel-Porsche-Treckern geplan seit, die ihre Abgase bis auf die Strandpromenade ausfahren dürften.

Ähnliches sind wir ja schon vom jährlichen Harley-Treffen gewöhnt. Gehört das zur „zielgruppenorientierte Markenpflege“ des Sylter Strategiekreises für den Tourismus?
Gleich in der folgenden Ausgabe von heute gibt es dann in der SR das denkwürdige Statement: „Sylt wird zum Vorreiter in der Elektromobilität“-es folgt ein Artikel über verschiedene Firmen, die zu den Klimatagen ihre neuen „Spielzeuge“ aus der Wasserstofffahrzeug-Technik vorstellen wollen. Allesamt Prototypen, die noch jahrelang entfernt von einer Serienproduktion sind. Dazwischen klafft ein verkehrspolitischer Abgrung in der Realität, was die Infrastruktur für Elektromobilität auf der Insel angeht.
Eine beschämend kleine Anzahl von E-Mobilien ist hier gemeldet und das Netz von Lademöglichkeiten lückenhaft und teuer. In Sachen Umsetzung lang geplanter Verkehrs-und Radwegekonzepte schleicht Sylt jedoch wie eine Schnecke im Rückwärtsgang.
Zum Thema „Diesel-Urteil“ gab es von den Insel-Grünen deshalb kürzlich folgendes Statement:
„Wir begrüßen das höchstrichterliche BVG-Urteil, Fahrverbote zu ermöglichen und damit als Gemeinden notfalls handlungsfähig zu werden.
Das hohe Gerichte bezeugt, dass Gesundheitsgefährdung durch Autoverkehr entsteht. Grenzwerte sind jedoch meist politische Kompromisse und werden nicht unbedingt an der best-möglichen Gesundheitsqualität festgelegt.
Genau damit der macht Sylt aber Werbung: „Die Sylter Luft ist wie Champagner“ heisst es da. Zahlreiche gesundheitsfördernde Angebote für die Atemwege, sind in den Sylt-Prospekten zu finden. Alle Insel-Gemeinden in Strandnähe sind offizielle Nordseeheilbäder und Luftkurorte.
Gleichzeitig rollen pro Jahr über eine Million PKW und eine unbekannte Menge LKW über den Hindenburgdamm, zusätzlich 70 000 Autos über die Römö Fähre und 15000 insulare Fahrzeuge.
Die Züge selbst sind unglaubliche Diesel-Dreckschleudern, die Millionen von Litern allein auf der Autozugstrecke pro Jahr verbrauchen und einen Teil zwischen Morsum und Westerland abgasen. Wir Grünen fordern  vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage möglichst bis Pfingsten :
Die Einrichtung von Luft-Messstellen an den Verkehrsbrennpunkten der Insel und eine transparente Auswertung und Veröffentlichung der Daten.
Dabei geht es gar nicht um die Frage, ob die  gerichtlich vorgegebenen Grenzwerte eingehalten werden, sondern darum, ob die Sylter Luft dem Anspruch der gesundheitsfördernden insularen Angebote des Tourismus über das Jahr entspricht.
 Wie gut jetzt ein Instrument zu haben, den überbordenden Autoverkehr notfalls in seine Schranken weisen zu können.
Die gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung bleibt nun, das längst verabschiedete Verkehrskonzept umzusetzen.
Weiterhin ist alles dran zu setzen, dem Busfahren Vorrang zu gewähren, die Elektrifizierung der Busflotte zu unterstützen,sowie die Subventionierung des kerosinlastigen Flugverkehrs zu überdenken.“
Lothar Koch

Masterplan für Verkehr und Klimaschutz gefordert

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Auch wenn mancher schon genervt ist- das Thema Verkehr auf Sylt wird uns noch länger auf der Insel beschäftigen. Seit die Grünen mit etlichen Fraktionen eine Anfrage zur Neuordnung des ÖPNV stellten, ist die Lokalpresse täglich voll mit Themen zum Inselverkehr: Busfahren, Radfahren, Parkraumbewirtschaftung, Parkausbau, Tempo 30 in der Innenstadt, Fußgängerzone frei für Radfahrer…

Die Autolawine nach Sylt rollt ungebremst weiter

Die Autolawine nach Sylt rollt ungebremst weiter

Diese „grüne Welle“ zeigt. Vielen liegt es am Herzen, daß sich schnell etwas an der Verkehrslage und -führung für alle Verkehrsmittel verbessert, daß die Zahl der Autos reduziert wird und Busfahren attraktiver wird. In der Berichterstattung zeigt sich aber auch, daß egal von welcher Seite das Thema einer Veränderung im Inselverkehr angepackt wird, sofort  von irgendeiner Interessengruppe heftiger Widerstand aufflammt:
Die Unternehmer wollen mehr Parkplätze in der Stadt, die Radfahrer, Fußgänger und teilweise auch die Autofahrer selbst wollen weniger Mief (und MIV), zahlreiche Fraktionen sehen die Lösung in einem Projekt „freies Busfahren auf Kurkarte“. Die Manager des insularen Tourismus argumentieren dagegen, daß eine Erhöhung der Kurtaxe um maximal einen Euro das Ende des Sylter Fremdenverkehrs bedeuten könnte. Handfeste Belege aus Umfragen und statistisch belastbaren Untersuchungen legen Sie dafür jedoch nicht auf den Tisch. Aus unerfindlichen Gründen sehen sie offenbar nicht den enormen Imagegewinn für die ersehnte „europäische TOP-Destination Sylt“ den einen solcher Schritt sicher hätte.
Das Argument, eine Busticket-Ermässigung mit Mitteln aus der Kurtaxe würde  langwierige Ausschreibungen des ÖPNV zwingend erforderlich machen ist  falsch: Es gibt durchaus Denkmodelle und gesetzliche Vorgaben, die das ohne weitere Ausschreibung mit der SVG ermöglichen könnten.

Die Radfahrer wollen besser von Ost nach West kommen, aber die Anlieger der Friedrichstrasse sperren sich gegen eine Öffnung ihrer Fussgängerzone für Radler, der Ortsbeirat will sofort Tempo 30 in ganz Westerland, aber die Landesbehörde sagt: „Das geht nicht“. Der Busunternehmer will extra schnelle Busspuren, bessere Ampelschaltungen zur Beschleunigung der Busse -aber auch da scheint es Schwierigkeiten zu geben.
Wir bewegen uns scheinbar im (Teufels-)Kreisverkehr. Ein Masterplan muss her. Die Grundlagen dafür sind ja da: Ein Verkehrsgutachten, ein Klimagutachten, ein Verkehrsleitbild, ein fast fertiges Radfahrkonzept, ein in der Diskussion befindlicher Rahmenvertrag zwischen Landschaftszweckverband und SVG. Ein Busunternehmer der innovativ denkt und eine ganze Reihe von Zukunftstechnologien, die unmittelbar vor der Serienreife stehen (Z.B. autonome Fahrzeuge).
Ein insularer runder Tisch könnte vielleicht helfen. An dem müssten kundige Fraktionsvertreter aller Inselgemeinden, Mobilitätsanbieter, Verwaltung und Verkehrsexperten sitzen, die einen umfassenden Masterplan diskutieren, durchdenken und schliesslich implementieren.
Das wichtigste dabei wäre die Bereitschaft zur wohlwollenden Zusammenarbeit aller mit dem  Ziel, die Insel in Sachen Verkehr klimafreundlicher, lebenswerter und moderner zu machen. Und natürlich auch die Zeit, das zu tun. Ein Vertrag, der den ÖPNV für die nächsten zehn Jahre auf der Insel festschreibt sollte daher nicht überstürzt geschlossen werden und später genug Flexibilität erlauben, um jederzeit Nachbesserungen seitens der Gemeinden zu ermöglichen.

Busfahren auf Kurtaxe scheitert an ÖPNV-Vergabekriterien

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IMG_1180Gerade noch rechtzeitig vor entscheidenen Abstimmungen zur Neustrukturierung und Vergabe der Buslizenz für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) auf der Insel  schuf eine Anfrage der Grünen, die mit den Fraktionen SPD, SSW, SWG und Piraten gemeinsam auf den Weg gebracht wurde, Öffentlichkeit, Transparenz und Diskussion rund um das Thema „Inselverkehr“.

Seit über einem Jahr liefen bereits hinter den Kulissen Verhandlungen zwischen dem Landschaftszweckverband (LZV),  dem Kreis Nordfriesland und dem privaten Sylter Bus-Unternehmen (SVG) zu den komplizierten Vergabeverfahren für ÖPNV im Kreis und auf der Insel. Durch die Anfrage der Fraktionen wurden diese nun öffentlich.  Erst dadurch ist es der Öffentlichkeit möglich sich ein Meinungsbild zu machen. Antworten der Gemeinde Sylt auf die Anfrage können jetzt hier eingesehen werden.

Folgende Punkte sind nun geklärt:
1. Eine europaweite Ausschreibung der Buslizenz 2019 (10 Jahre gültig), wie es im Festlandsbereich des Kreises NF stattfindet, wird es für Sylt nicht geben.  Das liegt daran, daß auf Sylt die SVG als privater Busunternehmer agieren will, ohne öffentliche Fördergelder in Anspruch zu nehmen. In dem Fall muss dieser Anbieter zwingend die Lizenz erhalten.

2. Daraus ergibt sich, daß es ein durch die Kurtaxe subventioniertes oder kostenloses Busfahren auf der Insel in den kommenden 12 Jahren nicht geben wird, da eben auch diese Finanzierung ein EU-Auschreibung zur Folge hätte.

Eine Ausschreibung will der LZV jedoch vermeiden, da diese langwierig und nur vom Kreis durchführbar wäre.

Aktuell soll jedoch die ÖPNV-Planung vom Kreis auf den sylter LZV übertragen werden, eben weil ja keine Gelder fliessen. Der LZV verspricht sich davon mehr Einflussnahme auf den Vertrag mit der SVG (Motto: wir regeln das auf Sylt unter uns).

Fazit: Das Projekt Busfahren auf Kurtaxe, das ja eigentlich dem Klimaschutz dienen soll, scheitert an bürokratischen Rahmenbedingungen, die durch Gesetz, Verwaltung und lokale Begehrlichkeiten vorgegeben werden.

Nun bleibt zu hoffen, daß in den vertraglichen Verhandlungen zwischen LZV und SVG die für Mensch und Umwelt bestmöglichen Bedingungen herausgehandelt werden.

Letztendlich müssen noch alle Sylter Gemeinden und schliesslich der Kreis darüber abstimmen. Dieses Verfahren wird sich bis Ende September ziehen. Bis dahin kann noch in den Gemeinderäten diskutiert werden.

3. Seitens der Verantwortlichen für den Tourismus auf der Insel war und ist ein Projekt „kostenloses Busfahren auf Kurtaxe“ offensichtlich auch gar nicht gewünscht. Anders ist es kaum zu erklären, daß trotz jahrzehntelanger Diskussion zu diesem Thema immer noch keine handfesten Berechnungen und Statistiken vorliegen, die aus der wirtschaftlichen Sicht das Thema objektiv beleuchten würden und den Bedarf bei Urlaubern geklärt hätten. Auch auf der letzten Sitzung des LZV wurde von Seiten des Tourismus-Vertreters „aus dem Bauch“ argumentiert, daß die vom Kreis-Justiziar genannte erforderliche Erhöhung der Kurtaxe von 70 Cent bis 1 Euro für diesen Zweck Gäste abschrecken würde und auch nicht ausreichen würde.

Dies wirft ein Licht darauf, wie weit das Thema „Klimaschutz“ bereits bei den Insel-Managern im Kopf angekommen ist.

Lothar Koch

LeserIn-Kommentar zur ÖPNV-Diskussion auf Sylt: Wer definiert das Nahverkehrskonzept?

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Natürlich geht es beim Thema „Fahrscheinloser ÖPNV“ um solide Kalkulationen (für die Gemeinden und für das Busunternehmen). Es ist gut, wenn Politik und Auftragnehmer vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Aber vor all dem geht es darum, dass die Politik auf Sylt ein zukunftsweisendes Nahverkehrskonzept definiert und die Verantwortung übernimmt für die Zukunftsgestaltung und diese nicht an ein Privatunternehmen delegiert, das seine eigenen Bedingungen stellt. Ich warte gespannt auf den Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des LZV nächste Woche. Unklar ist bislang, wie der Nahverkehrsplan auf der Insel eigentlich aussieht. Kann da denn schon klar sein, wer in der nächsten Periode die ÖPNV-Konzession bekommt?
Ich bin gespannt, wie also die Inselpolitik ihre Verantwortung übernimmt für den Klimaschutz, die Verantwortung für den Erholungswert der Insel, die Verantwortung auch für Mobilitätsmöglichkeiten für Sylterinnen und Sylter, die auf den Bus angewiesen sind oder ihn bewusst nutzen wollen (Daseinsfürsorge). Also für das Streckennetz, den Antrieb der Busse, die Taktung, die Preisgestaltung – für einen Zeitraum von 8 Jahren.
Im Rheinland habe ich jahrelang für etwas mehr als 50 Euro monatlich ein Jahresabo für sämtliche Verkehrsmittel im Nahverkehr gehabt, gültig in der gesamten Großstadt – Fahrradmitnahme inklusive. Abends und am Wochenende konnte ich noch eine weitere Person kostenfrei mitnehmen und im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr unterwegs sein – ohne zusätzliche Kosten. So was geht, wenn die öffentliche Hand Verantwortung übernimmt. Und hier auf der Insel haben wir sogar die großartige Möglichkeit, den ÖPNV weitgehend über die Kurtaxe zu finanzieren.
Nur in den seltensten Fällen kann ein lokaler ÖPNV kostendeckend – eigenwirtschaftlich – betrieben werden. Sichert ein Unternehmen einen ÖPNV ohne öffentliche Zuschüsse zu, hat es weitgehende Entscheidungsmacht. Verständlich, dass ein Busunternehmer sich da nicht rein reden lassen will. Es hat unternehmerische Entscheidungen zu treffen, ob diese auch ökologisch oder sozial sind, liegt dann nicht mehr im Einflussbereich der politischen Gremien. Diese aber haben die Aufgabe, auch andere Interessenlagen im Blick zu halten und bereits beschlossene (Verkehrs-)Leitbilder umzusetzen.
Entscheidet sich die Politik dafür, selber mitbestimmen zu können und neue Ideen und Innovationen über die Kurkarte zu finanzieren, wird man um eine öffentliche Ausschreibung wohl nicht herumkommen.
Dadurch aber könnte auf Sylt Zukunft demokratisch gestaltet und Qualität klar definiert werden – und somit weiter an der Umsetzung der Verkehrs- und Tourismusleitbilder gearbeitet werden.
Dabei können wir lernen aus den Erfahrungen von Regionen, wo der fahrscheinlose ÖPNV bereits erprobt wurde und wird. Die Art der Gegenfinanzierung zum Beispiel ist ein wichtiger Faktor. Unter anderem im bereits zitierten belgischen Hasselt wurde das für die Fahrgäste kostenfreie Busfahren zum vollen Erfolg. Ein mutiger Bürgermeister gewann mit einem innovativen Verkehrskonzept die Wahl und machte „Nägel mit Köppen“. Die Menschen stiegen vom Auto um in den Bus. Der bis dato mehrspurige Innenstadtring wurde zum „grünen Boulevard“, radfahrer- und fußgängerfreundlich. Nach 15 Jahren hatte sich der Umsatz in der Innenstadt verdreifacht und die Menschen ließen ihre Autos zuhause.
Aus den bisherigen Befragungen in den Sylter Facebook-Gruppen (sowie aus anderen Umfragen z.B. von ADAC und dem Verkehrsclub Deutschland) können Hypothesen gewonnen werden, was Menschen zum Umstieg auf den Bus bewegen wird. Es sind dies wahrscheinlich eine höhere Taktung, die Erreichbarkeit der Haltestelle, dass der Bus auch dahin fährt wo man hin will und dass er schnell ist, möglichst schneller als das Auto – und nicht so überfüllt. Dass er verlässlich auch Menschen im Rollstuhl mitnimmt und die Geldbörse schont. All das könnten Kriterien einer Ausschreibung sein. Der Idee mit der eigenen Busspur von Herrn Paulsen (SVG) ist in diesem Zusammenhang unbedingt nachzugehen. Und natürlich endlich ein zukunftsweisendes Radfahrkonzept umzusetzen, weitere Ideen für förderliche straßenbauliche Maßnahmen liegen auf dem Tisch.
Die Möglichkeit des Busfahrens auf Kurkarte verringert den Geräuschpegel, den CO2-Ausstoß und erhöht den Erholungswert der Insel. Und spart zudem allen Zeit und Nerven – auch denen, die weiterhin mit dem Auto unterwegs sein müssen.
Margot Böhm, List