„Ich bin dann mal weg“

Lothar Koch* kündigte Ämter und Mitgliedschaft bei den Grünen

Das Mass ist voll, mir reicht´s“. Heute schicke ich die Kündigung meiner Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen an das zuständige Husumer Kreisbüro der Partei. Knackpunkt ist vor allem deren ignorante (Wiki: Ignoranz zeichnet sich dadurch aus, dass eine Person etwas nicht wissen will oder missachtet) Coronapolitik und die Impf-Pflicht-Abstimmung im Deutschen Bundestag, die federführend von den Grünen kompromisslos und glashart gegen jegliche Kritik durchgepeitscht wurde. Nur sechs Grüne stimmten gegen eine Impfpflicht, nach einer Debatte, die alle guten, demokratischen Argumente hervob. Diagnose: Fraktionszwang und Beratungsresistenz.

Aber es kommen fast täglich weitere Argumente für einen Austritt hinzu. 

Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, doch für mich ist das Verhalten und die Politik der Grünen Funktionäre in den vergangenen 20 Monaten nicht mehr mit meinen Grünen Werten vereinbar. Die Partei hat sich sehr schnell verändert, besonders seit der Bundestagswahl. Für mich leider auf eine unangenehme Art und Weise, weil weit weg von den ursprünglichen Grünen Werten:
Toleranz, Weltoffenheit, Minderheitenschutz, Frieden, Naturschutz, Ganzheitlichkeit und Meinungsfreiheit…

So wurde mir von der Grünen Landessprecherin öffentlich ein Parteiaustritt nahe gelegt, nur weil ich im Dezember 2021 einen Artikel gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in meinem sylter Blog schrieb. ParteikollegInnen aus dem Kreis- und Ortsverband waren nicht bereit eine sachliche Diskussion zu diesem Thema zu führen. Die langjährige Administration der Grünen Website für den Ortsverband wurde mir vom Kreisvorstand wegen des Themas entzogen. Meiner Bitte an die Landes-Grüne Ombudsstelle, einzugreifen und den Streit zu schlichten, wurde nicht nachgekommen.

Eine abweichende Meinung zur Impf-Pflicht wird also in der Partei nicht toleriert, sondern sanktioniert. Pauschal werden alle Impf-Pflicht und Coronamassnahmen-Kritiker in eine faschistische Ecke gestellt und nicht selten als Antisemiten bezeichnet. Mit entsprechenden Argumenten will man sich erst gar nicht auseinandersetzen, auch wenn sie, wie bei mir von Mitstreitern kommen, die zuvor lange Jahre für Bündnis90/Die Grünen eintraten.
Dabei zeigt doch der Rückzug der allermeisten europäischen Staaten in dieser Angelegenheit und schliesslich auch die Abstimmung im Bundestag, dass es sehr wohl triftige Gründe gibt, eine Impf-Pflicht für Covid 19 nicht umzusetzen.

Weitere Argumente für meinen Austritt sind der erodierende Nordseeschutz und die aktuelle Rüstungspolitik. Für den Nordseeschutz setze ich mich als Biologe und Insulaner bereits seit meiner Jugend intensiv ein. Nun drohen die Erfolge im Nordsee- und Artenschschutz durch eine massive Industrialisierung wieder zunichte gemacht zu werden. Sowohl durch den Bau von Tausenden von Offshore-Windanlagen, wie es im Bundes-Koalitionsvertrag steht, als auch der möglichen Wiederaufnahme von Ölgewinnung in Nordsee und Wattenmeer, voraussichtlich mit Zustimmung der Grünen, wie deren Staatssekretär Oliver Krischer zu einem Vorschlag von Finanzminister Lindner andeutete. Da überzeugt es auch nicht, pauschal auf den Klimawandel und neuerdings auf die Abhängigkeit von Diktaturen in der Öl-und Gasfrage zu verweisen, vor allem, wenn man bei der Lösung diese gleich durch neue Tyrannen ersetzt, wie nun mit dem menschenrechts-verletzenden Regime in Katar.

Auch bei dem Thema Frieden zeigt die Partei meiner Meinung nach in der aktuellen Krise keine Grüne Haltung. Es ist absurd, Wahlplakate mit einer Friedenstaube drucken zu lassen, wenn man gleichzeitig einer massiven Aufrüstung zustimmt, die die Rüstungsspirale und das Leid von Menschen nur weiter anheizen wird. Die Geschichte hat gezeigt, dass Konflikte so nie zu friedlichen Lösungen geführt werden konnten. Wo bitte sind grün durchdachte Vorschläge zur Friedenspolitik zu hören oder zu lesen, die über die Option von Kriegsgerät-Lieferungen und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hinausgehen? Dass ausgerechnet die Grünen (derzeit Hofreiter & Baerbock) nun am lautesten zu den Waffen rufen, hätte ich nie gedacht. Meine Haltung dazu steht seit meiner Kriegsdienstverweigerung im Jahre 1978 und hat sich nicht geändert.

Lothar Koch

*Lothar Koch begann seine Mitgliedschaft bei Bündnis90/Die Grünen Mitte der 1980iger Jahre in Bonn und auf Juist (auf Sylt erst 2012) und war seit Februar 2019 im Vorstand des Sylter Ortsverbandes und Vertreter der Partei im Umweltausschuss, bzw. seit ca. zehn Jahren stellvertretendes Mitglied im insularen Landschaftszweckverband. Er war Organisator von zahlreichen Wahlkampfauftritten Grüner Prominenz, zuletzt zweimal von Robert Habeck persönlich und führte für die Grünen noch im September 2019 eine Demonstration durch Westerland an- für mehr Klimaschutz mit 1000 BürgerInnen und einem breiten Sylter Parteienbündnis.