BI Merret reicht es jetzt wirklich: Gemeinderat Sylt´s lehnt „Projekt Bürgerrat“ ab!

In der Gemeinde Sylt wird es auf absehbare Zeit keinen Bürgerrat geben. Eine überwältigende Mehrheit in der Gemeindevertretung erteilte dem Konzept für mehr Bürgerbeteiligung eine klare Absage. Mit 17 Nein-Stimmen, bei nur 7 Ja-Stimmen (und keiner Enthaltung) machten die Kommunalpolitiker*innen kurzen Prozess. CDU, SPD, SWG und Insulaner waren sich einig: Die Bürgerfragestunde und die Ortsbeiräte reichten als Instrumente aus, um die Sylter*innen angemessen in den politischen Prozessen zu berücksichtigen. Die Grünen, der SSW und die Partei Zukunft hingegen sahen Bedarf für einen repräsentativen Bürgerrat nach Losverfahren und stimmten dafür. Zu wenige.

Das Bürgernetzwerk „Merret reicht’s – aus Liebe zu Sylt“ zeigte sich enttäuscht. Gründerin Birte Wieda aus Keitum: „Es bleibt ein großes Rätsel, wie wir hier auf Sylt überhaupt noch zu Antworten in den ganz großen Fragen der Zukunft in Bezug auf Tourismus, Klimaneutralität, Ausverkauf, Dauerwohnraum und Verkehrskollaps kommen wollen.“ Mit dieser Absage an einen Bürgerrat habe Sylt eine große Chance verpasst, zumal die Finanzierungszusage und personelle Ausstattung des Projektes bereits da war. „Es liegt kein Mehltau auf der Sylter Kommunalpolitik, sondern Beton.“

Gleichzeitig bedankte sich Birte Wieda bei allen Gemeindevertreter*innen, die sich, ebenso wie das Bürgernetzwerk „Merret reicht’s“ ehrenamtlich einige Stunden mit dem Projekt LOSLAND beschäftigt hatten.Dass nun die Ortsbeiräte das große Rad für mehr Bürgerbeteiligung drehen sollen, wie die CDU anmerkte („Diese Wege der Bürgerbeteiligung sollten gemeinsam mit den Bürgern, der Selbstverwaltung und der Verwaltung intensiviert und gerne auch auf insulare Themen erweitert werden.“) hält Birte Wieda für ein Scheinargument: „Wenn das System der Ortsbeiräte die letzten Jahre funktioniert hätte, wäre es ja schön. Ein Bürgerrat basiert jedoch auf einem völlig anderen Konzept. Er stellt Instrumente der Bürgeraktivierung, Information und – was das Wichtigste ist – Konsensfindung zur Verfügung.“

Dem „ganz normalen Sylter Einwohner“ sei nicht mehr vermittelbar, „dass auf Sylt nur noch gestritten wird und sich außer Baukränen einfach gar nichts mehr bewegt“, sagte Wieda. „Wir wollten von Merret aus einfach mal einen Anstoß geben, den Kommunikationsstillstand zwischen den Insulanern und der Politik zu überwinden, frischen Wind einblasen, aber das scheint mehrheitlich nicht gewünscht, offenbar sogar gefürchtet.“Die Saison stehe vor der Tür, ein weiteres Jahr sei verstrichen und es sei wieder nichts Relevantes zur Lösung der großen Probleme entschieden worden. „Alles wie immer.“ Nun hoffe sie auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr, für die laufen beim Bürgernetzwerk schon die Vorbereitungen. „Wir werden Bilanz ziehen und dokumentieren, welche Partei sich wie und mit welchem Ergebnis für die Insel engagiert.“

Ich möchte mich bei allen bedanken, die das Thema intern mit angeschoben und begleitet haben, sowie bei den zahlreichen Merrets gestern in der Sitzung!
Noch ist die Sylter Politik nicht reif für dieses Projekt – verdient hätte die Insel es gehabt…

Ein informatives Video  zum Konzept „Bürgerrat“ findet sich hier:

Video zum Bürgerrat
Herzliche Grüsse Eure Merret

Text: Bürgerinitiative Merret reicht´s- au Liebe zur Sylt
Foto: Buergerbeteiligung-AdobeStock_50610494-1200×80-1.jpg