Sylt im Radwege-Sanierungs-Stau

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geschenkter Radweg: Treibseewege an den Landesdeichen

geschenkter Radweg: Treibselwege an den Landesdeichen

Sylt hat wunderbare Radwege. Das gilt vor allem für die Langstrecken nach Hörnum und List, die entlang der Landesstrasse verlaufen und damit unter die Finanz-Hoheit Schleswig-Holsteins fallen. Ganz anders sieht es aber im Gemeindegebiet Sylt, vor allem in Westerland aus. Dort herrscht zur Zeit ein 6 Millionen Euro-Sanierungsstau. Dies erläuterte Bürgermeister Nikolas Häckel gestern im Umweltausschuss der Gemeinde.

Hintergrund ist die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes, das der Verwaltung aufgetragen wurde. Dies sollte eigentlich längst fertig sein, aber in der Sitzung musste Nikolas Häckel weiter um Geduld bitten. Zu Recht: Die Erfassung von Radwegeschäden und -Problemen erwies sich als weit aufwendiger als erwartet. Vor allem wird es finanziell eng. Als Bürger macht man sich kaum klar, daß die durchschnittliche Verbesserung einer Strassenkreuzung mit vernünftiger Radwegführung ganz schnell mal mit 100 000 Euro Kosten zu Buche schlägt. Was auch viele nicht wissen: Einfach scheinende Lösungen, wie auf die Strasse gemalte Linien und Zeichen für Radfahrer sind laut Verkehrs- und Strassenbauordnung der Gemeinde gar nicht gestattet.

Sylt- moderne Fahrradinsel oder rostiges Radierimage?

Sylt- moderne Fahrradinsel oder rostiges Radierimage?

Die errechnete Summe für eine komplette Optimierung des Radwegenetzes in der Gemeinde Sylt summiert sich dann auch auf 6 Millionen Euro. Eine Summe, die die Gemeinde lieber in Wohnungsbau für Sylter stecken würde. „Aber wir kommen um eine Sanierung der Radwege, von denen fast keiner der vorgeschrieben Norm entspricht, nicht herum“, so Häckel. Viele sind bis zu 1 m schmaler als erlaubt.“ Das bedeutet, wir müssen fast alle Schilder abbauen, die heutzutage den Radfahrer auf die Radwege zwingen, da das gesetzlich bei den Fahrspurbreiten gar nicht zugelassen ist. Die Radler fahren sicherer auf der Autostrasse.“

Lothar Koch von den Grünen plädierte dafür, endlich einen Grundsatzbeschluss der Gemeinde zu treffen, daß Fahrräder und Fussgänger Vorrang vor motorisiertem Individualverkehr haben. Nach so einem Beschluss könnten dann viel leichter Prioritäten im Radwegekonzept gesetzt und abgearbeitet werden. Ausserdem sei eine Förderung der neue Welle der E-Bike Mobilität eine gute Chance für Sylt, endlich den Autoverkehr im Citybereich herunterzufahren. Dafür müsste man Gelder von der neuen Jamaika-Koalition in Kiel abrufen, die eine starke Förderung des Radverkehrs vereinbart hätten.“

Dieser Sanierungs-Prozess wird wohl in drei Etappen geschehen und bis 2030 dauern, hieß es aus der Verwaltung. Nach weiteren Statements der Ausschussmitglieder  Koch, Uekermann, Mungart und Lemissiah waren sich die Umweltausschuss-Vertreter aller Parteien schnell einig und fassten folgenden Beschluss (sinngemäss):

Die Gemeindeverwaltung soll den erarbeiteten Radwege-Sanierungsplan in kleinen Schritten aber konsequent umsetzen. Dabei sollten Aspekte der Sicherheit und der Information beachtet werden. Dazu solle ein Radverkehrsleitsystem erarbeitet und umgesetzt werden. Die Gemeindeverwaltung sollte unverzüglich ausloten, ob Fördergelder dafür in Kiel abrufbar seien.

 

Lothar Koch

 

 

 

Umweltverbände: Angriff auf den Meeresschutz abgewehrt

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schweinswal_w_rolfes-kleinErfolg für Naturschutzverbände: Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz
Berlin: Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht zukünftig effektive Meeresschutzmaßnahmen verhindern zu können. Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation hatten sich intensiv für den Antrag eingesetzt und begrüßten die Entscheidung.
„Das Parlament hat den Ausverkauf der Meere noch einmal verhindert. Die Abgeordneten haben verstanden, dass die Änderung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätte. Der Schutz der Meere und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland hätten dauerhaft geschwächt werden können“, erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

 Seit ihrer Veröffentlichung Ende 2016 hatten die Verbände die Gesetzesnovelle kritisiert, sprachen mit Bundestagsabgeordneten und schrieben einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass der Kritik: Paragraph 57. Dieser sollte den Bundesministerien – statt wie bisher eine Beteiligung – künftig ein sogenanntes Einvernehmen zusichern. Damit hätte jedes einzelne Ministerium Verordnungen und überfällige Maßnahmen zum Schutz der Meere blockieren können. 
Dabei stehen die Meere schon jetzt erheblich unter Druck. „Selbst in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wird intensiv gefischt, Rohstoffe werden abgebaut und auch die Schifffahrt ist enorm. Ein Vetorecht der Nutzerressorts hätte den Naturschutz hier endgültig ausgehöhlt“, so die Verbände. Mit der heutigen Entscheidung habe der Naturschutz einen wichtigen Etappensieg erzielt. Doch nun müsse es weitergehen. Aktuell stehen weitere entscheidende Verhandlungen zu den Schutzgebietsverordnungen und zur Regulierung der Fischerei an. „Deutschland muss endlich den Hebel umlegen und konkrete Schutzmaßnahmen erlassen. Sonst bleiben Schutzgebiete Papiertiger und der Meeresschutz vor der eigenen Haustür ein trauriges Lippenbekenntnis“, so die Verbände weiter.
 
Hintergrund 
Formal sind rund 45 Prozent der deutschen Meeresflächen durch das Natura-2000-Netzwerk geschützt. Darunter sind die Schutzgebiete nach EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie zusammengefasst. Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung durch die EU sollen die Natura-2000-Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone endlich den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. Deutschland hatte bereits 2013 die EU-Frist zur Verankerung von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Meere verpasst. Dieses Versäumnis ist Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland.
 

Kite-Surfer riskieren den Nationalparkfrieden

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In der heutigen Ausgabe der Sylter Rundschau wird berichtet, daß die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und CDU ursprünglich vereinbarte Befahrensregelungen im Nationalpark hinsichtlich des Kite-Sports wieder zur Disposition stellen. Um das noch weiter zu zementieren, greift der Branchenverband der Kitesurfer diese Kompromiss -Regelungen  mit dem Naturschutz erneut an.

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Kommentar:

Vorletztes Jahr feierte der Nationalpark sein 30jähriges Bestehen, vor acht Jahren wurde er zum Unesco Welterbe erklärt. Warum? Weil der Schutz der Wattenmeer-Natur von globaler Bedeutung ist. Naturschutz ist eben nicht ein „Nutzer“, der gleichberechtigte Kompromisse mit andern Nutzerinteressen zu schliessen hat. Natur-und Umweltschutz (und nach Gesetz bei uns auch der Küstenschutz), sind  vielmehr die

Hörnumer Sandnehrung

Hörnumer Sandnehrung

„Geschäftsgrundlage“ der sich Hobbies in einem Schutzgebiet dieser Bedeutung nachordnen müssen. Dass sich der Branchenverband einer Sportart, die erst nach Einrichtung des Nationalparkes kam,  nun wie ein traditioneller Nutzer gebiert, ist dreist. Dass er die Expertisen zahlloser Fachleute anzweifelt, die eine Scheuchwirkung der großen Drachen auf die Wat- und Wasservögel des Wattenmeeres gemessen haben, ist oberdreist. Dies zeigt, daß deren Funktionäre in rücksichtsloser  „Trump-Manier“ unterwegs sind und einfach lautstark Behauptungen aufstellen, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren.

Die Störwirkung, die bei sensiblen Zugvögeln klar erwiesen ist, kann niemand in Hinsicht auf Schweinswale und Seehunde abschätzen. Inwieweit die schnellen Kiter eine Gefahr für neugeborene Meeressäuger im Walschutzgebiet darstellen ist völlig unbekannt, weil bislang gar nicht erforscht. Trotz dieser Forschungslücke und trotz der herausragenden Bedeutung des Seegebietes für Hochseevögel, ist in wachsweichen Kompromissverhandlungen den sylter Kitern die gesamte offene Nordsee und sogar ein sensibler Bereich im Watt (Hörnumer Nehrung) zugestanden worden. Deswegen beschweren sich die „Locals“ nun offenbar ja auch nicht. Dass nun sogar dieser flaue Kite-Kompromiss einer der ersten Punkte ist, die  „Jamaika“ zum Opfer fallen ist peinlich für die mit Natur-Image werbende Küstenregion und gibt einen Vorgeschmack darauf, wie unsicher die über Jahrzehnte verhandelten Naturschutzbestimmungen in einer Politik mit Kubicki und Co sind. Wo bleiben die Stimmen der zahlreichen Nationalparkpartner aus Tourismus, Schifffahrt und Handel die sich eindeutig für „Natur-Vorrang-im Schutzgebiet“ aussprechen? Will die Tourismus-Region es sich wirklich leisten, einen Streit um den Nationalpark mit den Verbänden erneut vom Zaun zu brechen?

 

Lothar Koch

Festgefahren: in Sachen Verkehr und Klimaschutz bewegt sich nichts auf Sylt

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AutozugDie Insel steckt an diesem Pfingstwochenende mal wieder im Stau. An vielen Stellen fließt nichts mehr. Nach monatelangen Verkehrsbehinderungen durch Strassenbaustellen, Gleisarbeiten bei der Bahn und kaputten Zügen ist es über Pfingsten schlicht die Masse der anrollenden Autos, die die Insel lahm legt.

Der Stau auf der Strasse ist nur ein Spiegel des Staus in den Köpfen vieler Entscheidungsträger der Insel. Es besteht entweder nicht der Wille, oder es fehlt der Mut in Sachen motorisiertem Individualverkehr (MIV)  effektiv etwas zu verändern. „Das ist für eine Insel, die vom Klimawandel bedroht ist wirklich beschämend. Erst vor wenigen Wochen meldete das Bundesamt für Seeschifffahrt eine beunruhigende Prognose hinsichtlich des Meeresspiegelanstieges an der Nordseeküste. Die zu erwartenden Pegelstände sollen bis zum Ende des Jahrhunderts etwa doppelt so hoch werden wie bislang errechnet.

Von der reichen, touristischen Bestmarke Sylt sollte man heute eigentlich Solidarität mit jenen armen Inseln und Küsten der Welt erwarten, die bereits im Klimawandel untergehen.Statt hier vor Ort alle möglichen Maßnahmen zur CO2-Einsparung zu forcieren, passiert jedoch ausser gutachterlicher Papierstapel wenig. Erst vergangenes Jahr verliess ein eingestellter Klimaschutzmanager frustiert die Insel. Seine Stelle wurde bislang wegen Uneinigkeit zwischen den Inselgemeinden noch nicht wieder besetzt. In Sachen „Kostenlose Busfahrt auf Kurkarte“ zur Verminderung des Autoverkehrs wird seitens der insularen Tourismusmanager abgewunken: zu teuer, zu uneffektiv, vom Gast nicht gewollt. Da wird lieber der Flughafen subventioniert. Dabei ist der Zeitgeist selten so bereit wie heute gewesen, eine Verkehrs-Wende hin zu alternativen Antrieben und Fahrzeugen mit zu gehen. Sylt könnte unter den Urlaubsdestinationen jetzt noch eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber es muss zügig gehandelt werden.

Lothar Koch