Umweltverbände: Angriff auf den Meeresschutz abgewehrt

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schweinswal_w_rolfes-kleinErfolg für Naturschutzverbände: Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz
Berlin: Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht zukünftig effektive Meeresschutzmaßnahmen verhindern zu können. Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation hatten sich intensiv für den Antrag eingesetzt und begrüßten die Entscheidung.
„Das Parlament hat den Ausverkauf der Meere noch einmal verhindert. Die Abgeordneten haben verstanden, dass die Änderung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätte. Der Schutz der Meere und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland hätten dauerhaft geschwächt werden können“, erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

 Seit ihrer Veröffentlichung Ende 2016 hatten die Verbände die Gesetzesnovelle kritisiert, sprachen mit Bundestagsabgeordneten und schrieben einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass der Kritik: Paragraph 57. Dieser sollte den Bundesministerien – statt wie bisher eine Beteiligung – künftig ein sogenanntes Einvernehmen zusichern. Damit hätte jedes einzelne Ministerium Verordnungen und überfällige Maßnahmen zum Schutz der Meere blockieren können. 
Dabei stehen die Meere schon jetzt erheblich unter Druck. „Selbst in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wird intensiv gefischt, Rohstoffe werden abgebaut und auch die Schifffahrt ist enorm. Ein Vetorecht der Nutzerressorts hätte den Naturschutz hier endgültig ausgehöhlt“, so die Verbände. Mit der heutigen Entscheidung habe der Naturschutz einen wichtigen Etappensieg erzielt. Doch nun müsse es weitergehen. Aktuell stehen weitere entscheidende Verhandlungen zu den Schutzgebietsverordnungen und zur Regulierung der Fischerei an. „Deutschland muss endlich den Hebel umlegen und konkrete Schutzmaßnahmen erlassen. Sonst bleiben Schutzgebiete Papiertiger und der Meeresschutz vor der eigenen Haustür ein trauriges Lippenbekenntnis“, so die Verbände weiter.
 
Hintergrund 
Formal sind rund 45 Prozent der deutschen Meeresflächen durch das Natura-2000-Netzwerk geschützt. Darunter sind die Schutzgebiete nach EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie zusammengefasst. Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung durch die EU sollen die Natura-2000-Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone endlich den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. Deutschland hatte bereits 2013 die EU-Frist zur Verankerung von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Meere verpasst. Dieses Versäumnis ist Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland.
 

Kite-Surfer riskieren den Nationalparkfrieden

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In der heutigen Ausgabe der Sylter Rundschau wird berichtet, daß die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und CDU ursprünglich vereinbarte Befahrensregelungen im Nationalpark hinsichtlich des Kite-Sports wieder zur Disposition stellen. Um das noch weiter zu zementieren, greift der Branchenverband der Kitesurfer diese Kompromiss -Regelungen  mit dem Naturschutz erneut an.

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Kommentar:

Vorletztes Jahr feierte der Nationalpark sein 30jähriges Bestehen, vor acht Jahren wurde er zum Unesco Welterbe erklärt. Warum? Weil der Schutz der Wattenmeer-Natur von globaler Bedeutung ist. Naturschutz ist eben nicht ein „Nutzer“, der gleichberechtigte Kompromisse mit andern Nutzerinteressen zu schliessen hat. Natur-und Umweltschutz (und nach Gesetz bei uns auch der Küstenschutz), sind  vielmehr die

Hörnumer Sandnehrung

Hörnumer Sandnehrung

„Geschäftsgrundlage“ der sich Hobbies in einem Schutzgebiet dieser Bedeutung nachordnen müssen. Dass sich der Branchenverband einer Sportart, die erst nach Einrichtung des Nationalparkes kam,  nun wie ein traditioneller Nutzer gebiert, ist dreist. Dass er die Expertisen zahlloser Fachleute anzweifelt, die eine Scheuchwirkung der großen Drachen auf die Wat- und Wasservögel des Wattenmeeres gemessen haben, ist oberdreist. Dies zeigt, daß deren Funktionäre in rücksichtsloser  „Trump-Manier“ unterwegs sind und einfach lautstark Behauptungen aufstellen, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren.

Die Störwirkung, die bei sensiblen Zugvögeln klar erwiesen ist, kann niemand in Hinsicht auf Schweinswale und Seehunde abschätzen. Inwieweit die schnellen Kiter eine Gefahr für neugeborene Meeressäuger im Walschutzgebiet darstellen ist völlig unbekannt, weil bislang gar nicht erforscht. Trotz dieser Forschungslücke und trotz der herausragenden Bedeutung des Seegebietes für Hochseevögel, ist in wachsweichen Kompromissverhandlungen den sylter Kitern die gesamte offene Nordsee und sogar ein sensibler Bereich im Watt (Hörnumer Nehrung) zugestanden worden. Deswegen beschweren sich die „Locals“ nun offenbar ja auch nicht. Dass nun sogar dieser flaue Kite-Kompromiss einer der ersten Punkte ist, die  „Jamaika“ zum Opfer fallen ist peinlich für die mit Natur-Image werbende Küstenregion und gibt einen Vorgeschmack darauf, wie unsicher die über Jahrzehnte verhandelten Naturschutzbestimmungen in einer Politik mit Kubicki und Co sind. Wo bleiben die Stimmen der zahlreichen Nationalparkpartner aus Tourismus, Schifffahrt und Handel die sich eindeutig für „Natur-Vorrang-im Schutzgebiet“ aussprechen? Will die Tourismus-Region es sich wirklich leisten, einen Streit um den Nationalpark mit den Verbänden erneut vom Zaun zu brechen?

 

Lothar Koch

Festgefahren: in Sachen Verkehr und Klimaschutz bewegt sich nichts auf Sylt

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AutozugDie Insel steckt an diesem Pfingstwochenende mal wieder im Stau. An vielen Stellen fließt nichts mehr. Nach monatelangen Verkehrsbehinderungen durch Strassenbaustellen, Gleisarbeiten bei der Bahn und kaputten Zügen ist es über Pfingsten schlicht die Masse der anrollenden Autos, die die Insel lahm legt.

Der Stau auf der Strasse ist nur ein Spiegel des Staus in den Köpfen vieler Entscheidungsträger der Insel. Es besteht entweder nicht der Wille, oder es fehlt der Mut in Sachen motorisiertem Individualverkehr (MIV)  effektiv etwas zu verändern. „Das ist für eine Insel, die vom Klimawandel bedroht ist wirklich beschämend. Erst vor wenigen Wochen meldete das Bundesamt für Seeschifffahrt eine beunruhigende Prognose hinsichtlich des Meeresspiegelanstieges an der Nordseeküste. Die zu erwartenden Pegelstände sollen bis zum Ende des Jahrhunderts etwa doppelt so hoch werden wie bislang errechnet.

Von der reichen, touristischen Bestmarke Sylt sollte man heute eigentlich Solidarität mit jenen armen Inseln und Küsten der Welt erwarten, die bereits im Klimawandel untergehen.Statt hier vor Ort alle möglichen Maßnahmen zur CO2-Einsparung zu forcieren, passiert jedoch ausser gutachterlicher Papierstapel wenig. Erst vergangenes Jahr verliess ein eingestellter Klimaschutzmanager frustiert die Insel. Seine Stelle wurde bislang wegen Uneinigkeit zwischen den Inselgemeinden noch nicht wieder besetzt. In Sachen „Kostenlose Busfahrt auf Kurkarte“ zur Verminderung des Autoverkehrs wird seitens der insularen Tourismusmanager abgewunken: zu teuer, zu uneffektiv, vom Gast nicht gewollt. Da wird lieber der Flughafen subventioniert. Dabei ist der Zeitgeist selten so bereit wie heute gewesen, eine Verkehrs-Wende hin zu alternativen Antrieben und Fahrzeugen mit zu gehen. Sylt könnte unter den Urlaubsdestinationen jetzt noch eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber es muss zügig gehandelt werden.

Lothar Koch

 

 

 

 

Mexiko, Neuseeland und Deutschland werden ihrer Verantwortung für aussterbende Walarten nicht gerecht.

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Interview zur aktuellen Walausstellung in der Arche Wattenmeer/Hörnum auf Sylt

Hörnum/Sylt
Der Biologe und sylter Natur-Reporter Lothar Koch führt ein Interview mit dem Walforscher Dr. Fabian Ritter, Leiter der Meeresschutzgebiets-Kampagne des WDC (Whale and Dolphin Conservation). WDC ist die weltweit führende gemeinnützige Organisation zum Schutz von Walen und Delfinen.

Fabian Walexperte Fabian Ritter (WDC): "Der Sylter "Wal-Pfad" ist eine vorbildhafte Öffentlichkeitsarbeit für den Meeresschutz".

Walexperte Fabian Ritter (WDC): „Der Sylter „Wal-Pfad“ ist eine vorbildhafte Öffentlichkeitsarbeit für den Meeresschutz“.

L.Koch: Herr Ritter, Sie kommen gerade von der jährlichen Konferenz des Wissenschaftskommitees  der IWC  (Internationalen Walfangkommission) aus Slowenien nach Sylt um eine Ausstellung zum Walschutz zu präsentieren. Welche Wal-und Delfinarten sind denn weltweit am meisten gefährdet.

 F. Ritter: Vaquitas, Nördlicher Glattwal (Nordkaper), Maui-Delfin und leider auch der Schweinswal in der zentralen Ostsee führen die Liste der akut vom Aussterben bedrohten Waltiere an.

Vaquita, auch kalifornischer Schweinswal genannt, stirbt gerade  wegen einer mexikanischen Fischerei-„mafia“. Es gibt vermutlich nur noch weniger als 30 Tiere in der Sea of Cortez, Teilgebiet der Baja California. Die mexikanische Regierung hat auf die Warnungen der vergangenen zwanzig Jahre viel zu spät reagiert. Die Tiere sterben dort in den Stellnetzen, die für den Totoaba ausgesetzt werden, einem Fisch dessen Schwimmblase auf dem chinesischen Markt hohe Summen erwirtschaftet.

L.Koch: Können wir Deutschen denn mit erhobenem Zeige-Finger auf die Mexikaner deuten?

 F. Ritter:

Nein, das steht uns nicht zu, denn unserem Ostseeschweinswal geht es ja ganz ähnlich. Schätzungen besagen es gibt gerade mal noch 450 Tiere der eigenständigen Population in der zentralen Ostsee. Dennoch werden seitens des Bundes und der Länder nur halbherzige Massnahmen ergriffen. Auch hier ist die Fischerei mit Stellnetzen die Haupt-Todesursache. Ähnlich ist es bei den Nordseeschweinswalen, die zahlenmässig zwar noch recht gut dastehen. Aber es verenden in europäischen Gewesen jährlich nach wie vor viele Tausend der kleinen Wale in Stellnetzen. Dabei gibt es spezielle Gesetze und Schutzabkommen auf Bundes- und EU-Ebene, aber deren Umsetzung erfolgt lücken- bis mangelhaft.

 

 

Meeresschutzgebiete (Natura 2000-FFH) in Nord-und Ostsee

Meeresschutzgebiete (Natura 2000-FFH) in Nord-und Ostsee (Karte: Nabu)

 L.Koch: Schaut man auf die Karte der deutschen Meeresschutzgebiete, sieht das flächenhaft in Nord- und Ostsee doch ganz ordentlich aus.

 F. Ritter:

Schutzgebiete sind nur so gut, wie die Massnahmen, die dort ergriffen werden. Die Managementpläne für die Meeresschutzgebiete in der deutschen AWZ sind nach Auffassung der grossen Umweltschutzverbände und Walschutzorganisationen wie der WDC eine Farce.  Wir nennen sie „paper parks“, die eher einen Ausverkauf der Meere bedeuten, weil sie die brisantesten Gefährdungen dort nicht ausschliessen: Seismische Untersuchungenauf der Suche nach Erdöl und -gas, militärische Übungen und der Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Fischerei bleibt aber auch dort das größte Problem. Sie wird nur uneffektiv eingeschränkt. Selbst der Grüne Landes-Umweltminister Habeck hat trotz fulminanter Ankündigungen in seiner Amtszeit nur eine laxe freiwillige Vereinbarung mit den deutschen Ostseefischern hinbekommen.

 

L.Koch: Was sind denn Ihre Forderungen an Bund und Land?

 F. Ritter:

Kategorischen Vorrang für Natur in Meeresschutzgebieten. Das heisst: Regulierung und Einschränkung der Fischerei sowie flächendeckende Einführung naturschonender Fischereitechnik, die ja im Prinzip bereits verfügbar sind. Tabu für schnellen und lärmenden Schiffsverkehr, Industrieansiedlung, Sprengung von Altlasten und militärische Übungen sowie Ressourcenabbau  in den sensiblen Gebieten. Generell muss weiter die Verschmutzung und Überdüngung der beiden Hausmeere durch die Landwirtschaft vermindert werden.

 

L.Koch: Wie bewerten Sie als weltweiter Kenner von Meeres-Schutzgebieten das Landes-Walschutzgebiet vor Sylt?

Das Schutzgebiet ist im Prinzip eine gute Sache, weil damit Schweinswale in Deutschland erstmals in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt wurden. Leider wurde bislang jedoch nur eine Maßnahme umgesetzt, die man als echte Schutzmassnahme bezeichnen könnte:  die Stellnetznetzhöhe wurde begrenzt – und das auch nur für deutsche Fischereifahrzeuge. Ansonsten kann ich keine Schutzwirkung erkennen, wenn man davon absieht, dass eine Errichtung von Industrieanlagen wie Windparks hier ausgeschlossen ist.

Dabei müsste das wichtige Kalbungs- und  Paarungsgebiet der heimischen Wale auch vor schnellen Flitzern und anderen Eingriffen geschützt werden. Sogar die Kennzeichnung des Gebietes in offiziellen Seekarten steht  auch nach siebzehnjährigem Bestehen noch aus.

 

L.Koch: Herr Ritter, Ich danke für das Gespräch.

Kontakt zu Fabian Ritter:

Fabian.Ritter@whales.org

01577-344 82 74

Lothar Koch, www.natuerlichsylt.net, Info@syltopia.de, Tel:04651/201088